Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines. Diese Bedingungen sind allgemein gültig, so weit wir nicht schriftliche Abweichungen oder Bedingungen des Vertragspartners ausdrücklich anerkennen. Einkaufsbedingungen des Vertragspartners gelten auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsabschluss nicht nochmals widersprechen. Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Geltung der übrigen nicht. Rechte und Pflichten aus den Geschäftsbeziehungen mit uns dürfen nicht auf Dritte übertragen werden. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

2. Angebote, Ausführungsunterlagen und Qualitätsangaben. Unsere Angebote sind freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgeblich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Zeichnungen und Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und die Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen und wenn kein Auftrag erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben. Für von uns oder von durch uns beauftragte Fremdfirmen erbrachte Handwerksleistungen gelten die Bestimmungen der derzeit gültigen Verdingungsordnung für Bauleistungen. Für Ausführung und Qualität der Lieferung sind die Ausfallmuster maßgebend, die dem Vertragspartner vor Beginn der Lieferung zur Begutachtung vorgelegt werden. Wir haften nicht für die Eignung des vorgesehenen Materials für den beabsichtigten Verwendungszweck. Beratungen und Auskünfte geben wir nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Bestimmte Eigenschaften der von uns zu liefernden Ware sind nur dann gesichert, wenn wir dem Vertragspartner eine Zusicherung schriftlich und ausdrücklich zur Absicherung gegen bestimmte Folgeschäden erteilt haben.

3. Erfüllungsort ist für die Lieferungen und vertraglichen Leistungen beider Vertragspartner unsere Lieferstelle (auch bei Berechnung frachtfrei, fob oder cif), für Zahlungen des Vertragspartners unsere Rechnungsstelle.

4. Ausfallmuster. Zur Herstellung der Ausfallmuster sowie von Einzel- und Serienstücken sind bei Auftragserteilung zur Verfügung zu stellen:
a) eine geprüfte Zeichnung;
b) eine Kontrollzeichnung, nach der das Angebot ausgearbeitet wurde;
c) erforderlichenfalls eine nähere Beschreibung des herzustellenden Teiles.
Der Vertragspartner übernimmt die volle Gewähr für die Richtigkeit zur Verfügung gestellter Unterlagen. Änderungskosten sowie die durch die Änderung anfallenden zusätzlichen Fertigungsanlaufkosten hat der Vertragspartner zu tragen, an Terminzusagen sind wir nicht mehr gebunden.

5.) Schutzrechte. Sofern Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen oder Teillieferungen und deren Berechnung sind gestattet. Sofern eine Lieferfrist fest vereinbart wird, beginnt sie erst, wenn über alle Einzelheiten des Auftrags schriftlich Übereinstimmung besteht, sämtliche vom Vertragspartner zu liefernden Unterlagen eingegangen und die Zeichnungen genehmigt sind. Sie gilt nur, wenn der Vertragspartner den vereinbarten Zahlungsbedingungen uns sonstigen Verpflichtungen nachkommt. Ansprüche wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist können nur nach ordnungsgemäßer Mahnung und Nachfristsetzung geltend gemacht werden und sind auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Verkaufspreis des Vertragspartners und dem nachzuweisenden Preis eines Deckungskaufes beschränkt.

6.) Lieferungen erfolgen nach Maßgabe unserer Liefermöglichkeiten. Teillieferungen und deren Berechnung sind gestattet. Sofern eine Lieferfrist fest vereinbart wird, beginnt sie erst, wenn über alle Einzelheiten des Auftrags schriftlich Übereinstimmung besteht, sämtliche vom Vertragspartner zu liefernden Unterlagen eingegangen und die Zeichnungen genehmigt sind. Sie gilt nur, wenn der Vertragspartner den vereinbarten Zahlungsbedingungen uns sonstigen Verpflichtungen nachkommt. Ansprüche wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist können nur nach ordnungsgemäßer Mahnung und Nachfristsetzung geltend gemacht werden und sind auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Verkaufspreis des Vertragspartners und dem nachzuweisenden Preis eines Deckungskaufes beschränkt. Alle weiteren Ansprüche sind ausgeschlossen. Ereignisse höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Betriebs- oder Versorgungsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten befreien uns von unseren Vertragspflichten. Dies gilt auch, wenn die vorbezeichneten Ereignisse während eines Verzuges eintreten sollten. Wir sind jedoch zur Nachlieferung berechtigt; die Abnahmeverpflichtung des Käufers bleibt unberührt. Der Vertragspartner muss die Waren sofort nach Fertigstellung abnehmen. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, so ist vom Vertragspartner Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat von der Anzeige der Versandbereitschaft an zu zahlen.

7.) Versand. Alle Sendungen, Wagen und sonstige Umschließungen reisen stets auf Gefahr des Vertragspartners, vom Verlassen der Lieferstelle an, auch wenn frachtfrei Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand auf Veranlassung des Vertragspartners, so geht die Gefahr bereits mit Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über. Wir wählen Versandart und -weg, jedoch ohne Gewähr für billigste Verfrachtung, volle Ausnutzung des Ladegewichtes und gewünschte Wagen- und Behältergrößen. Wünsche des Vertragspartners werden nach Möglichkeit und auf seine Kosten berücksichtigt. Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf schriftliche Anforderung und Kosten des Vertragspartners.

8.) Verpackung. Die Lieferung erfolgt ab Lieferstelle ausschließlich Verpackung. Behältnisse des Vertragspartners müssen rechtzeitig und kostenfrei bei unserer Lieferstelle eingehen. Zur Prüfung, Reinigung oder Reparatur sind wir nicht verpflichtet, jedoch auf Kosten des Vertragspartners berechtigt. Für unsere Leihbehältnisse berechnen wir Abnutzungsgebühr und Pfand. Unsere Leihbehältnisse darf der Vertragspartner nicht im eigenen Betrieb verwenden oder weiterverleihen. Sie sind vollständig zu entleeren und sauber und unbeschädigt unter Verwendung der ursprünglichen Zeichen und Nummern kostenlos an unsere Lieferstelle zurückzugeben. Reinigungskosten gehen zu Lasten des Vertragspartners. Bei Beschädigung oder Verlust können wir nach unserer Wahl gegen Überlassung der beschädigten Behältnisse Zahlung des Wiederbeschaffungswertes oder Lieferung gleichwertiger Ersatzstücke verlangen, bei Beschädigung auch Ersatz der Reparaturkosten.

9.) Haftung und Gewährleistung. Unsere Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist beschränkt auf den Rechnungswert der zugrundeliegenden Lieferung. Wir vertreten nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie uns innerhalb von 10 Tagen nach dem Versandtag schriftlich zugehen und die Ware unverändert in der ursprünglichen Umschließung vorhanden ist. Bei Beschädigung und Fehlmengen hat der Vertragspartner zu beweisen, dass sie schon bei Gefahrübergang vorhanden waren. Gewährleistungsansprüchen entsprechen wir ausschließlich durch Ersatzlieferungen. Schadenersatz und sonstige Ansprüche sind ausgeschlos-sen. Die beanstandete Ware ist uns auf Verlangen zurückzusenden.

10.) Preise. Die Preise gelten ab Lieferstelle ausschließlich Fracht und Verpackung. Maßgebend sind die von uns ermittelten Mengen. Zwischen Abschluss und Lieferung eintretende Änderungen unserer Listenpreise oder der der Preisberechnung zugrundeliegenden Frachten, Steuern, Zölle, Abgaben oder sonstiger Kosten oder das Eintreten neuer Belastungen berechtigen uns zu entsprechender Preiserhöhung. Unsere Preise enthalten keine Umsatzsteuer, sie wird zusätzlich berechnet.

11.) Eigentumsvorbehalt. Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Vertragspartner alle Verpflichtungen der Geschäftsbeziehung vollständig erfüllt hat, bei Einstellung der Kaufpreisforderung in laufende Rechnung, solange noch ein Guthaben für uns vorhanden ist. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn die Ware weiterveräußert, verarbeitet, weiterverarbeitet, umgebildet, vermengt oder vermischt wird. Er erstreckt sich auf die neue Sache oder Mischung. Insoweit gilt jede Verarbeitung als für uns vorgenommen. Im Falle von Weiterveräußerung der Waren, ihrer Verarbeitungserzeugnisse oder Mischungen tritt uns der Vertragspartner bereits jetzt im voraus den unserem Rechnungsbetrag für unseren Warenanteil entsprechenden Teilbetrag seiner Forderungen gegen die Erwerber ab. Wir sind befugt, über die abgetretenen Forderungen zu verfügen und sie einzuziehen. Auf Verlangen hat der Vertragspartner alle zur Einziehung der Forderungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen. Der Vertragspartner darf unsere Vorbehaltsware nicht verpfänden und zur Sicherung übereignen. Er hat uns Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter unverzüglich mitzuteilen, die Ware ausreichend gegen Feuer und Einbruchsgefahr zu versichern und uns auf Verlangen den Versicherungsschutz nachzuweisen. Solange der Vertragspartner seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt, darf er die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußern und über die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen verfügen, so weit er selbst und unmittelbar die Gegenleistung erhält. Diese Verfügungsbefugnis kann von uns jederzeit widerrufen werden; sie erlischt von selbst, wenn der Vertragspartner seine Zahlungen einstellt, ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren einleitet oder über sein Vermögen das Konkursverfahren beantragt wird.

12.) Zahlungen. Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Vertragspartner sind ausgeschlossen. Unbeschadet sonstiger Ansprüche sind bei Zahlungsverzug des Vertragspartners Zinsen in Höhe von 2 % über dem jewei-ligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen, zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer. Wenn die Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners beeinträchtigt erscheint, können wir vom Vertrag zurücktreten, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung sowie die sofortige Bezahlung noch nicht fälliger Forderungen verlangen. Bei Abrufaufträgen können wir bei Überschreitung der Abruffrist oder mehr die sofortige Abnahme sowie die sofortige Bezahlung auch der noch nicht hergestellten Ware verlangen oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten und den uns dadurch entstehenden Schaden ersetzt verlangen; dasselbe gilt bei Aufträgen, bei denen keine Lieferfrist vereinbart wurde, wenn diese nicht spätestens drei Monate nach der Herstellung abgenommen werden.

13.) Fälligkeit. Zahlungen erbitten wir, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug vorzunehmen; nach diesem Termin tritt auch ohne Mahnung Verzug des Vertragspartners ein. Dies gilt auch, wenn durch nicht von uns zu vertretende Umstände der Transport der Ware verzögert wird. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber hereingenommen. Wechsel mit einer Höchstlaufzeit von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Zahlungen gelten erst als geleistet, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können, bei Wechseln nach deren Einlösung. Die Kosten der Diskontierung und des Einzuges trägt der Vertragspartner.

14.) Gerichtsstand ist Otterndorf. Wir können jedoch auch das örtlich für den Vertragspartner zuständige Gericht anrufen. Die Vertragsbestimmungen unterstehen deutschem Recht.